Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
- Anwendungsbereich
- Abschluss des Vertrages
- Recht auf Widerruf
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Versand- und Lieferbedingungen
- Vorbehalt der Eigentumsrechte
- Garantie
- Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von Waren nach Kundenspezifikation
- Einlösung von Gutscheinen für Kampagnen
- Anwendbares Recht
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) der Firma Inh. Dr.-Ing. Dr. h.c.c. Diese Geschäftsbedingungen von Andreas Pinekenstein (nachfolgend "Verkäufer" genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich aller im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurden andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Ein Gewerbetreibender im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Abschluss des Vertrages
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form (Fax oder E-Mail); insoweit ist der Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden; insoweit ist der Eingang der Ware beim Kunden entscheidend, oder
- indem er den Kunden zur Zahlung auffordert, nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wenn eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt wird, wird die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal" genannt), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer darf den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen. Wenn der Kunde vor dem Absenden seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Bevor der Kunde eine verbindliche Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, kann er Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Anzeige auf dem Bildschirm kann eine effektive Methode sein, um Eingabefehler besser zu erkennen.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die übliche Tastatur- und Mausfunktion korrigieren, bis er auf die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs klickt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer gesendeten E-Mails an dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere liegt es in der Verantwortung des Kunden, bei Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Auftragsabwicklung beauftragt wurden, versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Ausführliche Informationen zum Widerrufsrecht findest du in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Lieferkosten werden gegebenenfalls in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben
4.2 Die Zahlung kann mit einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören zum Beispiel Überweisungsgebühren, die von Bankinstituten erhoben werden (Überweisungsgebühren, Wechselgebühren) oder Einfuhrzölle oder Steuern (Zoll). Solche Überweisungskosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt und der Kunde die Zahlung aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.
4.4 Wenn Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben ein späteres Fälligkeitsdatum vereinbart
4.5 Wenn die Zahlungsart Lastschrift über Stripe ausgewählt wird, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden "Stripe") abgewickelt. In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag im Namen des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein, nachdem ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Pre-Notification. Eine Vorabankündigung ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, in der eine Abbuchung mittels SEPA-Lastschrift angekündigt wird. Wird die Lastschrift wegen unzureichender Deckung des Kontos oder wegen Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die Gebühren, die durch die Rückbuchung der Lastschrift durch das jeweilige Kreditinstitut entstehen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei der Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart im Falle einer negativen Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.6 Kreditkartenzahlung über Stripe
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort bei Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden "Stripe" genannt) abgewickelt. Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsmethode abzulehnen, wenn die Bonitätsprüfung negativ ausfällt.
4.7 Wenn eine über den Zahlungsdienst "PayPal" angebotene Zahlungsmethode ausgewählt wird, wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, wobei PayPal zu diesem Zweck auch die Dienste dritter Zahlungsdienstleister in Anspruch nehmen kann. Bietet der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten an, bei denen der Kunde in Vorleistung geht (z. B. Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung), tritt er seinen Zahlungsanspruch an PayPal oder an den von PayPal beauftragten und dem Kunden namentlich genannten Zahlungsdienstleister ab. Vor der Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal oder der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister eine Bonitätsprüfung anhand der übermittelten Kundendaten durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die gewählte Zahlungsmethode zu verweigern. Wenn die gewählte Zahlungsmethode genehmigt wird, muss der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist oder in den vereinbarten Zahlungsintervallen bezahlen. In diesem Fall kann er die Zahlung nur an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung für allgemeine Kundenanfragen, z.B. über die Ware, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Lieferungen oder Gutschriften, zuständig.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12,80339 München (nachfolgend "SOFORT" genannt). Wenn er den Rechnungsbetrag per "Sofortüberweisung" bezahlen möchte, muss der Kunde über ein Online-Banking-Konto verfügen, das für die Teilnahme an der "Sofortüberweisung" aktiviert ist. Außerdem muss er während des Zahlungsvorgangs über die entsprechenden Berechtigungsnachweise verfügen und die Zahlungsanweisung an SOFORT bestätigen. Der Zahlungsvorgang wird unmittelbar danach ausgeführt und das Bankkonto des Kunden entsprechend belastet. Weitere Informationen über die Zahlungsmethode "Sofortüberweisung" kann der Kunde unter
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Wenn der Verkäufer anbietet, die Waren zu versenden, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Sollte das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurückschicken, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend daran gehindert war, die angebotene Leistung zu erhalten, es sei denn, der Verkäufer hat den Kunden eine angemessene Zeit im Voraus über die Leistung informiert.
5.3 Sollte der Kunde die Ware selbst abholen, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt der E-Mail kann der Kunde die Waren in Absprache mit dem Verkäufer am Geschäftssitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden die Versandkosten nicht berechnet.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und wenn er ein konkretes Absicherungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die Waren zu erhalten. Bei Nichtverfügbarkeit oder teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich eine Gegenleistung gewähren.
6) Vorbehalt der Eigentumsrechte
Wenn der Verkäufer in Vorleistung geht, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der geschuldete Kaufpreis vollständig gezahlt ist.
7) Garantie
7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
7.2 Wenn der Kunde als Gewerbetreibender handelt
- kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
- bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware,
- bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.
7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht
- auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte in Bezug auf Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus bleiben für Gewerbetreibende die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, hat er die kaufmännische Pflicht, die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer Mängel gemäß § 377 HGB anzuzeigen. Vernachlässigt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen und der Verkäufer ist entsprechend zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche davon unberührt.
8) Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von Waren nach Kundenspezifikation
8.1 Schuldet der Verkäufer nach den Vertragsbedingungen die Lieferung der Ware sowie die Bearbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, so hat der Kunde dem Betreiber alle zur Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und dem Betreiber die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde ist allein für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte für diese Inhalte verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht hat, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Er stellt insbesondere sicher, dass dadurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer geltend machen. Der Kunde trägt auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten nach dem gesetzlichen Tarif. Dies gilt nicht, wenn der Kunde für den Verstoß nicht verantwortlich ist. Im Falle von Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche für eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Aufträgen abzulehnen, wenn die vom Kunden zu diesem Zweck bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Inhalten, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend oder jugendgefährdend sind und/oder wenn sie Gewalt verherrlichen.
9) Einlösung von Wahlkampfgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und für eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und vom Kunden nicht erworben werden können (im Folgenden "Aktionsgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.4 Der Warenwert sollte mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer wird verbleibende Guthaben nicht erstatten.
9.5 Wenn der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu bezahlen.
9.6 Die Gutschrift des Aktionsgutscheins wird nicht in bar eingelöst und wird nicht verzinst.
9.7 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Waren zurückgibt.
9.8 Aktionsgutscheine sind nur für die Nutzung durch die auf dem Gutschein angegebene Person bestimmt. Die Übertragung des Aktionsgutscheins auf einen Dritten ist nicht erlaubt. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11) Verhaltenskodex
11.1 Der Verkäufer hat den Teilnahmebedingungen für die E-Commerce-Initiative "Fairness im Handel" zugestimmt, die im Internet unter
11.2 Der Verkäufer unterliegt den Google-Kundenbewertungsrichtlinien, die im Internet unter
11.3 Der Verkäufer erfüllt die Qualitätsstandards von Trusted Shops, die unter www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf eingesehen werden können.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https:
Diese Plattform soll eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten sein, die sich aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ergeben.
12.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ADR-Einrichtungen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, aber er ist dazu bereit.
